Erst die Mongolei, jetzt Kasachstan: Merkel hofiert Diktatoren

Anlässlich des Besuchs des autoritären Staatschef von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen Tino Bucksch: „Bereits in ihren Absprachen mit der Mongolei hat die Bundeskanzlerin eindrucksvoll gezeigt, dass sie bereit ist, den „Kampf „um die seltenen Rohstoffe dieser Welt auch mit aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht verwerflichen Mitteln zu führen. Wir begrüßen die kritischen Worte aller Menschenrechtsorganisationen und der Opposition im Bundestag und lehnen derartige Deals ebenfalls entschieden ab. Auch der kürzlich beendete China-Besuch Merkels hat wieder gezeigt, dass der ökonomische Profit im Vordergrund steht und demokratische Belange in den Augen der Bundeskanzlerin weniger wichtig sind. Die Jusos Sachsen sehen hier jedoch die Priorität der Menschenrechte vor wirtschaftlichen Erwägungen und fordern Merkel zu einem entschiedeneren Vorgehen auf.“

Erst im Dezember des vergangen Jahres war es in Kasachstan zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen 16 Demonstranten auf offener Straße erschossen wurden, als sie ihr Forderungen nach einem höheren Lohn friedlich kundtaten.

Die Motivation Deutschlands, sich an dem Import seltener Erden zu beteiligen, lässt sich vor allem auf die Tatsache zurückführen, dass China zurzeit eine Art Monopol auf dieselben ausübt und so ein Drohpotenzial in den Händen hält.