22.11.2008 17:32 (0 Kommentare)

Die Diskussion geht weiter

Zusammenfassung der Reaktionen zum sogenannten "BKA-Gesetz"

Liebe Jusos, liebe Besucher,

zunächst möchten wir uns ganz herzlich für eure zahlreichen positiven Rückmeldungen zu unserem Antrag: "Freiheitsrechte schützen" bedanken.

Das macht uns Mut unser Engegament fortzusetzen und weiterhin gegen  die Ausweitung geheimdienstlicher Eingriffe in die Bürgerrechte zu kämpfen.

Wir möchten euch hier eine kleine Zusammenfassung der Reaktionen zu unserem Antrag und zu der aktuellen Diskussion präsentieren:

Eigene Positionierung:

SPD Sachsen

Jusos Sachsen



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