Jusos Sachsen kippen BKA-Gesetz

Mit dem eindeutigen Votum des heutigen SPD-Landesparteitages im sächsischen Burgstädt steht das so genannte BKA-Gesetz auf der Kippe. Auf Initiative der Jusos Sachsen wird der Ansatz der CDU, Freiheitsrechte auf Kosten imaginärer Sicherheitsinteressen zurückzunehmen, entscheidend gebremst. Im Antrag A 64 wird u.a. die strikte Ablehnung der so genannten Online-Durchsuchung beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass sich Sachsen in der bevorstehenden Bundesratssitzung enthalten wird und folglich eine Mehrheit für dieses Gesetz nicht zustande kommen wird.