Spätestens am 13. Juli ist es soweit – in Nordrhein-Westfalen wird Hannelore Kraft den ersten Versuch unternehmen, sich als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitenregierung wählen zu lassen. Nach dem Wahlabend am 9. Mai drängten sich viele Parallelen zur Hessenwahl auf: eine CDU, die herbe Verluste hinnehmen musste, ein Mitglied des CDU-Andenpaktes, dessen politische Karriere danach beendet war, den Einzug der LINKEN in ein westdeutsches Länderparlament, eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit und Ratlosigkeit, wie mit dem neu etablierten Fünfparteiensystem umgegangen werden soll.

Doch Hannelore Kraft hat aus den Debatten um gebrochene Wahlversprechen und den medialen Held_innenzug von Abgeordneten aus den eigenen Reihen gelernt. Statt eine rot-rot-grüne Regierungsbildung zu überstürzen, zog sie in Regionalkonferenzen durch das Land, sondierte in Gesprächen mit ALLEN Parteien die inhaltlichen Schnittmengen und entschied am Ende, dass es nur eine rot-grüne Möglichkeit gibt, die im Wahlkampf den Bürger_innen versprochenen Ziele am ehesten durchzusetzen. Dieser Schritt ist mutig und birgt Gefahren. Aber er ist auch alternativlos.

Gerade wir in Sachsen erleben, dass Alternativen zur schwarz-gelben Regierungskoalition wichtig sind. Es nützt nichts, wenn mensch im Wahlkampf ausführlich kommuniziert, warum es die konservativen und neoliberalen nicht drauf haben, wenn die Sozialdemokratie keine eigene linke Machtoption bieten kann. Am Ende landet die SPD in der Opposition und kann sich nur an außerparlamentarischen Protestaktionen gegen die geplante Politik der FDP und Union beteiligen. Dies tut die sächsische Sozialdemokratie im Freistaat erfolgreich. Es mag auch für die Bündnisfähigkeit der SPD gut und wichtig sein aber noch besser wäre es gewesen, wenn es gar nicht zu den Streichungsorgien gekommen wäre, weil es eine andere als die regierende Koaltion gegeben hätte. Eine, die nicht unsere Zukunft auf dem Altar des abstrakten Ziels der Haushaltskonsolidierung opfert.

Wichtig dazu ist es aber, mögliche Regierungskoalitionen jenseit der Union und somit einer Großen Koalition anbieten zu können. Hannelore Krafts Versuch einer Minderheitenregierung könnte Vorbildcharakter besitzen und der SPD endlich wieder neue Machtoptionen erschließen, welche sie sich durch das Agieren der letzten Jahre selbst verschlossen hat. Denn wenn es in NRW gelingt, zentrale Wahlkampfziele umzusetzen und dem Land eine stabile Perspektive zu bieten sowie im Bundesrat den Umbauträumen des Sozialstaats von schwarz-gelb einen Strich durch die Rechnung zu machen, dann kann die SPD endlich wieder verlorenes Vertrauen der Bürger_innen zurückgewinnen und ihre Attraktivität als zu wählende Alternative zur FDP und Union steigern. Ein erster Schritt kann die Abschaffung der Studiengebühren in NRW sein, den Hannelore auf dem Bundeskongress der Jusos im Juni als wichtiges zu realisierendes Wahlkampfversprechen in Aussicht gestellt hat. Dabei sollten ihre Worte auch für andere SPD-Landesverbände mahnend aber auch wegweisend zugleich sein: "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft und sind auf die Straße gegangen. Wir waren nicht bereit diese zu opfern, um sich auf denn sicheren Hafen einer Großen Koalition einzulassen.".