18.12.2009 12:42 (0 Kommentare)

FDP beweist Prioritäten - Staatssekretäre statt Kommunalkombi

Juso-Landesvorstand unterstütz DGB-Demonstration

Der Landesvorstand der Jusos Sachsen unterstützt die Demonstration des
DGB-Sachsens am Montag, dem 21.12.2009 in Dresden und ruft dazu auf, an
der Aktion ab 11.00 Uhr vor dem Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit teilzunehmen.

"Wie wenig die neue schwarz-gelbe Regierung an dem Wohl der Bürgerinnen
und Bürgern in Sachsen interessiert ist, sieht man daran, dass die FDP
sich lieber darüber Gedanken macht, wie sie der CDU einen zweiten
Staatssekretär abringen kann, anstatt den erfolgreichen Kommunalkombi
fortzuführen.", so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Der Kommunalkombi, der maßgeblich vom ehemaligen Staatsminister für
Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, in Sachsen initiiert wurde, bringt
nicht nur eine große Anzahl an Langzeitarbeitslosen eine neue
Perspektive, er ermöglicht es auch vielen Vereinen und
Kultureinrichtungen Stellen für Betreuung- und Verwaltungsaufgaben
einzurichten. Diese konnten bisher eher sporadisch über ehrenamtliche
Strukturen abgesichert werden. Nun könnten dafür drei Jahre lang
sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs eingerichtet werden.

"Das nun mit einem Federstrich ca. 700 laufende Anträge und damit ca.
1.000 verbunde Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, ist sozial- und
arbeitsmarktpolitische eine Katastrophe. Die FDP beweist einmal mehr,
dass sie ihrem eigenen Anspruch Volkspartei in Sachsen zu sein, nicht
gerecht wird. Sie ist und bleibt eine Klientelpartei - und zwar ihrer
selbst!", so Bucksch weiter.


Mit der Aktion am Montag vor dem Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit soll ein breites Bündnis an betroffenen Vereinen
und Trägern zusammen mit den Gewerkschaften und den Bürgerinnen und
Bürgern auf die Misswirtschaft des FDP geführten Ministeriums aufmerksam
gemacht werden.





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