Freiheitsrechte schützen - BKA-Gesetz entschärfen

Dresden/Berlin. Die Jusos Sachsen fordern eine Versachlichung der Debatte, denn das so genannte BKA-Gesetz wird von den Jusos nicht in Gänze kritisiert. "Im Gegensatz zum ein oder anderen Kommentar auf unseren Vorstoß auf dem gestrigen Landesparteitag ist unsere Forderung weder unqualifiziert noch leichtsinnig." sagt Holger Mann, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen. 

Mit dem Antrag wird vor allem die Ausweitung geheimdienstlicher Eingriffe in die Bürgerrechte kritisiert. "Wenn durch unsere Forderungen verhindert wird, dass die Onlinedurchsuchung eingeführt wird, dann ist das nicht nur ein politischer Erfolg, sondern ein vor allem ein Erfolg für unsere Demokratie." Die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte werden ebenfalls von großen Teilen der Bevölkerung und vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Die Vielzahl an Unterstützerschreiben, die uns seit gestern erreichen, bestätigt das." ergänzt Mann.

Die Jusos finden es unsachlich, die notwendige Neusortierung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Kriminalitätsbekämpfung und -aufklärung mit einer solch enormen Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffe zu verbinden. "Wer uns kritisiert, wir würden notwendige Polizeireformen blockieren, muss sich fragen, warum diese mit streitbaren Verschärfungen bei den Grundrechtseingriffen verknüpft wurden. Ein Bäcker braucht sich nicht angegriffen fühlen, dass der ganze Kuchen abgelehnt wird, wenn er an einer Seite faul ist." sagt Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos, und ergänzt: "Es zeugt nicht von Fachkenntnis und Weitsicht, wenn die CDU in Bund und Ländern Polizeistrukturen einschmilzt und das daraus entstehende Sicherheitsleck durch verfassungsfeindliche Überwachungsmethoden zu stopfen versucht."

Der entsprechende Antrag A 64 fordert u.a. die Verhinderung der geplanten Onlinedurchsuchung. Er wurde in den Gremien von Jusos und SPD diskutiert und vom Landesparteitag mit übergroßer Mehrheit angenommen. "Wer solche Entscheidungen herabwürdigt, sollte sein Demokratieverständnis überdenken!" sagt Mann abschließend.

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