In schwarz-gelben Koalitionsvertrag gehen Bürgerrechte über Bord!

Für die wenigen verbindlichen Vereinbarungen, die schwarz-gelb im Koalitionsvertrag festgehalten hat, gilt nach Ansicht der Jusos vor allem eines:
 „Diese stellen einen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten dar“ so Mann.

Lässt man die einleitende Prosa beiseite, finden sich im Arsenal der Koalitionsver-einbarung unter anderem folgende Punkte:


*  Einschränkung des Widerspruchsrechts in Verfahren (S. 47 KV)
* Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in Verkehrsmitteln (S. 49 KV)
* Erleichterung der Wohndurchsuchung (S. 49, KV)
* deutliche Einschränkung des Versammlungsrechts (S. 49, KV)
* Ausweitung der Telefonüberwachung (S.50, KV)
* Kompetenzausweitung des Verfassungsschutzes (S. 50)
* Zusammenlegung der öffentlichen Gerichtsbarkeiten (S. 46 KV)

„Wo hat die FDP hier für die Freiheit gekämpft?“ fragt der Juso-Landesvorsitzender Holger Mann. Wie kann ein Liberaler einem solchen Vertrag zustimmen? Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, was sich hinter Formulierungen, wie:
„Wir werden das Abgeordnetengesetz und das Ministergesetz überprüfen.“ verbirgt.

Bei der deutlichen Aufgabenausweitung für die Polizei, müssen wir zudem hinterfragen, dass der Personalabbau bei der sächsischen Polizei fortgesetzt werden soll. Hierüber täuscht auch der bereits unter der Großen Koalition beschlossene Einstel-lungskorridor für 300 Polizeibeamte nicht hinweg“, so Mann abschließend.´

Kontakt: Mathias Müller, Tel.: 0172-37 77 24 1