hier strahlen vier,  die eines der derzeit umstrittensten Gesetzgebungsverfahren gebremst und vielleicht sogar verhindert haben. Durch einen Antrag der sächsischen Jusos platzt der Überwachungstraum manches bundesdeutschen Sicherheitsfanatikers.

Die Online-Durchsuchung des vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes ist mit der sächsischen SPD im Bundesrat nicht zu machen! Wer nun behauptet, dass dies "pubertäre Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten" (CDU-Generalsekretär Kretzschmer) sind, hat ein eher pubertäres Verhältnis zur Demokratie. Denn, dass dieser Antrag sowohl bei den Jusos als auch in der Mutterpartei mit fast einstimmiger Mehrheit angenommen wurde, spricht für die Aussagen, die darin getroffen wurden. Wer nun von unbedeutenden Entscheidungen diverser Parteigremien spricht und den daran Beteiligten die Kompetenz dazu abspricht, sollte sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen.
Wir wissen: Sicherheit muss dazu da sein, die individuellen Freiheitsrechte zu schützen. Der erneute Versuch für überbordende staatliche Sicherheitsinteressen die persönlichen Freiheits- und Grundrechte zu opfern, muss verhindert werden. Das wollten und werden wir weiterhin anstreben!

Wer Sicherheit will, sollte nicht geheimdienstliche Überwachungsmethoden ausweiten, sondern Kriminalitätsprävention stärken.

Wer also Angst vor Jugendkriminalität hat, sollte für ausreichend Bildungschancen sorgen.

Wer Angst vor so genannter Ausländerkriminalität hat, sollte Integration stärken.

Und wer Angst vor terroristischen Anschlägen hat, möge nachdenken, in welchen Regionen gerade deutsche Soldaten stehen.

Diesbezüglich darf sich Herr Kretzschmer auch mal an die eigene, immer weiter wachsende Nase fassen: Es zeugt nicht von Fachkenntnis und Weitsicht, wenn die CDU in Bund und Land Polizeistrukturen einschmilzt und das daraus entstehende Sicherheitsleck durch Stasi-Methoden zu stopfen versucht.

Da heißt es ganz zu Recht: CDU stoppen! Abbau von Freiheitsrechten verhindern!