03.12.2008 18:43 (0 Kommentare)
Mann: „BKA-Gesetz ist nicht entschärft“
Mit einer Online-Durchsuchung gibt es keine Zustimmung der Jusos Sachsen zum heutigen Kompromissentwurf zum BKA-Gesetz
Dresden. Die Jusos Sachsen lehnen den neuen Kompromiss zum BKA-Gesetz weiterhin ab, da er hinter den eigenen Beschlüssen zurücksteht.
Die Online-Durchsuchung bleibt für die Jungsozialisten ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre. Daher fordern die sächsischen Jusos auch weiterhin die SPD in Bund und Land auf, den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung abzulehnen.
„Wir sehen in den gefundenen Regelungen keinen notwendigen Beitrag zur Terroris-musbekämpfung.“, sagt Holger Mann, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
„Terrorismus wird eben nicht durch Spionage in deutschen Wohn- und Arbeitszimmern verhindert, denn kein Terrorist wird seine Daten auf Rechnern liegen haben, mit dem er tagtäglich im Internet surft“ erklärt Mann.
Die Jusos Sachsen stellen sich weiterhin gegen eine Sicherheitspolitik, die von techni-schen Möglichkeiten und nicht von freiheitlicher Vernunft bestimmt wird.
„Sollte nun das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz zurückweisen, so ist das zwar eine Stärkung für die Freiheitsrechte, aber ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in der Bundespolitik“ so Mann abschließend und ergänzt: „Eigentlich sollten die Justiz- und Innenminister als Verfassungsminister nicht an der weiteren Aushöhlung des Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte mitwirken, sondern sie konse-quent verhindern.“
Kontakt: Sebastian Vogel, Tel.: 0175 – 58 97 57 3
Die Online-Durchsuchung bleibt für die Jungsozialisten ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre. Daher fordern die sächsischen Jusos auch weiterhin die SPD in Bund und Land auf, den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung abzulehnen.
„Wir sehen in den gefundenen Regelungen keinen notwendigen Beitrag zur Terroris-musbekämpfung.“, sagt Holger Mann, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
„Terrorismus wird eben nicht durch Spionage in deutschen Wohn- und Arbeitszimmern verhindert, denn kein Terrorist wird seine Daten auf Rechnern liegen haben, mit dem er tagtäglich im Internet surft“ erklärt Mann.
Die Jusos Sachsen stellen sich weiterhin gegen eine Sicherheitspolitik, die von techni-schen Möglichkeiten und nicht von freiheitlicher Vernunft bestimmt wird.
„Sollte nun das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz zurückweisen, so ist das zwar eine Stärkung für die Freiheitsrechte, aber ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in der Bundespolitik“ so Mann abschließend und ergänzt: „Eigentlich sollten die Justiz- und Innenminister als Verfassungsminister nicht an der weiteren Aushöhlung des Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte mitwirken, sondern sie konse-quent verhindern.“
Kontakt: Sebastian Vogel, Tel.: 0175 – 58 97 57 3
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